Allgemeine Geschäftsbedingungen - Allgemeiner Teil

Stand: 27. November 2015

Dieser Teil der AGB gilt für alle Gruppen von Benutzern, also Anleger und Projektwerber/Emittenten gleichermaßen.

Präambel

Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung beide Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form steht, um die ohnehin umfangreichen und komplexen Formulierungen nicht zusätzlich zu verkomplizieren.

§ 1 Allgemeines

(1) Die regionalfunding.at gmbh, Wiener Straße 113a, A-3571 Gars am Kamp (im Folgenden "rf.at" genannt) betreibt die Internet-Plattform www.regionalfunding.at (im Folgenden "regionalfunding.at" genannt), auf der natürliche Personen, Personen- und Kapitalgesellschaften, Vereine sowie Gebietskörperschaften und deren angeschlossene Wirtschaftsbetriebe zwecks Kapitaleinlobung für ihre Projekte diese zusammen mit den zugehörigen Unterlagen öffentlich präsentieren sowie die nachgelagerte Berichterstattung an Anleger auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von regionalfunding.at sowie des Alternativfinanzierungsgesetzes 2015 (im Folgenden "AGB" bzw. "AltFG" genannt) abwickeln können.

(2) Die Benutzung von regionalfunding.at wird ausschließlich durch die vorliegenden AGB bestimmt. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Benutzer wird ausdrücklich widersprochen. Diese können ausschließlich durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung im Einzelfall vereinbart werden.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB verstehen sich:

  • Betreiber als Internetportalbetreiber der jeweiligen regionalen WebSite von regionalfunding.at
  • Benutzer als Personen, welche die Internetseiten von regionalfunding.at aufrufen;
  • Teilnehmer als registrierte Benutzer;
  • Projektwerber als Teilnehmer, welche ein Projekt vorstellen und hierfür Anleger gewinnen möchten (Zeichnungsphase hat noch nicht begonnen);
  • Emittenten als Projektwerber, deren Projekte sich entweder in der Zeichnungsphase befinden oder diese erfolgreich abgeschlossen haben;
  • Beteiligungen als Emissionen, die erfolgreich abgeschlossen wurden;
  • Zeichner als Teilnehmer, welche an Emissionen teilnehmen wollen und alle für Zeichnungsanträge erforderlichen Daten und Erklärungen abgegeben, Zeichnungsanträge ausgedruckt, unterfertigt und zusammen mit Legitimationen an Emittenten übermittelt haben;
  • Zeichnungsfrist als Zeitraum zwischen Beginn- und Enddatum, innerhalb dessen vom Emittenten Zeichnungsanträge entgegengenommen werden. Auf Wunsch des Emittenten kann die Zeichnungsfrist verlängert werden;
  • Anleger als Zeichner, die von den jeweiligen Emittenten, deren Emissionen erfolgreich durchgeführt oder abgeschlossen wurde, angenommen wurden;
  • Accounts als Benutzerkonten der Projektwerber/Emittenten;
  • offener Bereich als die Gesamtheit der allen Benutzern frei zugänglichen Seiten von regionalfunding.at;
  • Teilnehmerbereich als die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten von regionalfunding.at;
  • geschlossene Bereiche als individuelle Bereiche,
    a) auf die jeweils nur Projektwerber und der Plattformbetreiber bzw. dessen Beauftragte zugreifen können, um ein vom Projektwerber eingereichtes Projekt in einer Vorprüfung beurteilen zu können bzw. Unterlagen, die noch ergänzt und/oder korrigiert werden müssen, um Emissionsreife zu erlangen, als Zwischenstatus zu sammeln;
    b) auf die nur Anleger, die in den jeweiligen Beteiligungen investiert sind, zugreifen können, um in Berichte Einsicht nehmen zu können;
  • Anlegerbereich als die Gesamtheit der nur den Anlegern der jeweiligen Beteiligungen vorbehaltenen Seiten von regionalfunding.at;
  • Projekt als mit Hilfe von Projektunterlagen dargestelltes Vorhaben des Projektwerbers, das bei der Plattform eingereicht wird;
  • Emission als Projekte, die sich als öffentliches Angebot an alle Teilnehmer richten und deren Zeichnungsfrist (ggf. mit Verlängerung) noch nicht abgelaufen ist;
  • Unterlagen als relevante Informationen, die in elektronischer Form als Bild- und/oder Videodateien sowie PDF-Dateien zum Download für Teilnehmer (Emissionsunterlagen) oder Anleger (Berichte) zur Verfügung gestellt werden;
  • Emissionsunterlagen als sämtliche Unterlagen, die das Projekt und die damit verbundenen Chancen und Risiken sowie die Beteiligungsbedingungen beschreiben und die dazu geeignet sind, den Teilnehmern eine Entscheidungsgrundlage für eine qualifizierte Anlageentscheidung zu bieten,
    a) bei Anwendung des AltFG und Emissionsvolumina von € 100.000 und unter € 1,5 Mio: Informationen gemäß § 4 Abs 1 AltFG (Info-VO des BMWFW im Einvernehmen mit dem BMASK)
    b) bei Anwendung des AltFG und Emissionsvolumina von € 1,5 Mio bis unter € 5 Mio: Informationen gemäß § 7 Abs 8a KMG (vereinfachter Prospekt gemäß Anlage F)
    c) bei Nichtanwendung des AltFG und Anwendung einer Befreiungsbestimmung gemäß § 3 KMG: Informationsschrift mit strukturierter Risikodarstellung, Geschäftsplan, Finanzplan, Firmenbuchauszug, aktueller Jahresabschluss, Beteiligungsbedingungen, Zeichnungsantrag
    d) bei Nichtanwendung des AltFG, wenn von keiner Befreiungsbestimmung gemäß § 3 KMG Gebrauch gemacht wird - Prospekt, Beteiligungsbedingungen, Zeichnungsantrag;
  • Berichte als sämtliche Unterlagen, die Anleger über den Emittenten sowie den Fortgang der Projekte nach erfolgreicher Emission laufend (idR jährlich - Jahresabschluss und Ausschüttungsbericht) oder bei Eintritt wesentlicher Ereignisse (ad hoc-Meldungen) informieren;
  • Emissionsziel als das vom Projektwerber in den Projektunterlagen angegebene zur plankonformen Umsetzung erwünschte Kapital (100 %) mit folgenden Schwellwerten:
    a) unterer Schwellwert als Minimalwert, wird dieser am Ende der Zeichnungsfrist (ggf. nach Verlängerung) nicht erreicht, wird die Emission erfolglos beendet;
    b) oberer Schwellwert als Wert, bei dessen Erreichen das Projekt jedenfalls durchgeführt wird und nach Ablauf der Zeichnungsfrist (ggf. nach Verlängerung) die Emission erfolgreich abgeschlossen wird.
  • Vorankündigung als Vorbereitungsphase, in der ein Projekt mit einer knappen Kurzbeschreibung den Benutzern vorgestellt wird, die Emissionsunterlagen und der Zeichnungsantrag stehen aber noch nicht zur Verfügung. Diese Vorbereitungsphase dauert bis zum Vorliegen aller vom Projektwerber beizubringenden Emissionsunterlagen an und wird idR durch die Freischaltung als Emission beendet.
  • Direct Public Offering-Experts (DPO-Experten) als optionale Begleiter von Projektwerbern. DPO-Experten sind Unternehmensberater oder Wirtschaftstreuhänder, die relevante gesetzliche Erfordernisse am Kapitalmarkt kennen und mit den gegenständlichen Anlagemodellen vertraut sind.

§ 3 Leistungen von rf.at/regionalfunding.at

(1) rf.at stellt im Rahmen und nach Maßgabe der AGB die technischen Voraussetzungen für die Benutzung der von ihr betriebenen Crowdinvesting-Plattform regionalfunding.at bereit.

(2) rf.at stellt Projektwerbern/Emittenten auf ihrer Plattform regionalfunding.at entgeltlich einen Account zur Verfügung und betreibt über regionalfunding.at Öffentlichkeitsarbeit zum Thema "Regional Funding" und Finanzierung von kleineren und mittleren Unternehmen im Allgemeinen und zum Thema Genussrechte, Beteiligungsfinanzierung sowie Kapitaleinlobung für die jeweiligen Projekte (als Vorankündigung) und Emissionen (während der Zeichnungsfrist) im Besonderen, sofern es sich dabei um öffentliche Angebote handelt.

(3) Allen Emittenten stellt rf.at nach erfolgreichem Abschluss einer Emission auf seiner Plattform regionalfunding.at einen geschlossenen Bereich als entgeltliche investor relations-Plattform zur Verfügung, um den Anlegern lfd. Berichte und ad hoc-Meldungen zur Verfügung zu stellen. Die Vergabe der Zugriffsberechtigungen sowie der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen mit Zugriffsberechtigten obliegt dem Projektwerber.

(4) Die Datenübertragung mit regionalfunding.at erfolgt mittels Online-Zugriff über den Webbrowser.

(5) Die näheren Details über Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten von regionalfunding.at beschrieben. rf.at ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen auf regionalfunding.at durchzuführen, wenn dies für die Teilnehmer mit keinen unzumutbaren Nachteilen verbunden ist.

(6) rf.at ist berechtigt, sich bei der Erbringung der Leistungen Dritter zu bedienen.

(7) Solange und soweit die Benutzung von regionalfunding.at für Benutzer und Teilnehmer kostenlos ist, haben diese gegenüber rf.at keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Angebots.

§ 4 Verfügbarkeit der Plattform

rf.at strebt im Rahmen technischer und wirtschaftlicher Zumutbarkeit die umfassende Verfügbarkeit der Plattform regionalfunding.at an. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährt werden. Sowohl Wartung, Aspekte von Sicherheit und Kapazität als auch Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von rf.at/regionalfunding.at liegen, können zu Beeinträchtigungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Leistungen und der Erreichbarkeit von regionalfunding.at führen. Die Zugänglichkeit von regionalfunding.at hängt auch von Leistungsfähigkeit und Qualität der Hard- und Software sowie der Art der Anbindung der Benutzer an das Internet ab. rf.at behält sich vor, den Zugang zu regionalfunding.at jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies unter Aspekten der Kapazitäten oder der Systemsicherheit von regionalfunding.at oder zur Durchführung technischer Maßnahmen angebracht erscheint.

Aus derartigen Einschränkungen oder sich aus anderen Ursachen welcher Art immer ergebenden Beeinträchtigungen der Benutzbar- oder Verfügbarkeit der Leistungen von rf.at/regionalfunding.at können von niemandem Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche abgeleitet werden, soweit diese Beeinträchtigungen nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Mitarbeiter von rf.at/regionalfunding.at zurückgehen. Sämtliche gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen werden ebenfalls - soweit gesetzlich zulässig - größtmöglich eingeschränkt, wobei zuerst nur die primären Gewährleistungsbehelfe Verbesserung und Nachtrag gefordert werden können, erst nach dreimaliger erfolgloser Mängelbehebung die sekundären Gewährleistungsbehelfe, wobei rf.at/regionalfunding.at immer das Recht zusteht, eine allfällige Vertragswandlung durch Austausch abzuwenden.

§ 5 Anmeldung als Teilnehmer (Registrierung), Vertragsschluss

(1) Die Benutzung des Teilnehmerbereiches sowie des geschlossenen Bereichs von regionalfunding.at für Projekteinreichungen setzt eine dauerhafte Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges wird der Benutzer zum Teilnehmer und gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Benutzung der Dienste von regionalfunding.at ab. Die erfolgreiche Übermittlung der Daten wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar, sondern gibt dem Teilnehmer die Möglichkeit, seine Daten nochmals zu überprüfen und ggf. zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch regionalfunding.at erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn regionalfunding.at das Angebot ausdrücklich oder konkludent durch Freischaltung des Teilnehmers für die Dienste im Teilnehmerbereich von regionalfunding.at annimmt. Der Benutzer ist an sein Angebot eine Woche gebunden.

(2) Natürliche Personen, deren Geschäftsfähigkeit - aus welchem Grund auch immer - beschränkt ist, sind von der Benutzung und Registrierung von regionalfunding.at ausgeschlossen. Juristische Personen können nur durch natürliche Personen, die gesetzliche Vertreter sind oder von diesen bevollmächtigt wurden, vertreten werden. Die Benutzung und Registrierung ist ausschließlich Personen erlaubt, die Ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich haben.

(3) regionalfunding.at behält sich vor, auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Der Teilnehmer hat

  1. bei erforderlichen Registrierungen und sämtlichen Abfragen, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen;
  2. sollten sich die abgefragten Daten in Zukunft ändern, diese unverzüglich (längstens binnen 7 Tagen ab Änderung) in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion korrekt zu aktualisieren;
  3. dafür zu sorgen, dass sowohl sein Benutzername als auch das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird;
  4. keine Nutzung der Leistungen von regionalfunding.at unter dem eigenen Account durch Dritte zu ermöglichen; der Teilnehmer trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden;
  5. es zu unterlassen, sich unmittelbar oder mittelbar durch Dritte oder auf andere Art und Weise mehrmals zu registrieren;
  6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen;
  7. regionalfunding.at unverzüglich unter office@regionalfunding.at zu informieren, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder vorliegen könnte bzw. Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder in Gang befindliche missbräuchliche Nutzung bestehen.

(5) regionalfunding.at behält sich vor, nach eigenem Ermessen Teilnehmer, die gegen obige Verpflichtungen verstoßen

  • bei der Benutzung der Plattform einzuschränken,
  • temporär von jeglicher Benutzung auszuschließen (temporäre Sperrung),
  • endgültig von jeglicher Benutzung auszuschließen (dauerhafte Sperrung).

Die Ergreifung dieser Maßnahmen seitens regionalfunding.at setzt keine vorherige Abmahnung voraus.

Darüber hinaus haben Teilnehmer rf.at/regionalfunding.at und/oder anderen Teilnehmern allfällige aus Pflichtverletzungen resultierende Schäden im Umfang voller Genugtuung zu ersetzen sowie rf.at/regionalfunding.at hinsichtlich Ansprüchen von Dritten schad- und klaglos zu halten. Auf Absatz 4 lit c, d und g wird insbesondere im Zusammenhang mit § 3 Absatz 3 und 4 auf allfällige Geheimhaltungsvereinbarungen mit Projektwerbern/ Emittenten verwiesen, die möglicherweise zu hohen Schadenersatzansprüchen führen können.

§ 6 Nachtrag zur Informationsschrift bzw. zum Prospekt

(1) Analog zu § 6 Abs 1 KMG ist jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die in den Informationen gemäß § 4 Abs 1 AltFG, in den Informationen gemäß § 7 Abs 8a KMG oder in der Informationsschrift, dem Geschäftsplan oder dem Finanzplan enthaltenen Angaben, die die Bewertung der Wertpapiere oder Veranlagungen beeinflussen könnten und die innerhalb der (ggf. verlängerten) Zeichnungsfrist auftreten oder festgestellt werden, vom Emittenten in einem Nachtrag (ändernde oder ergänzende Angaben) zu den Emissionsunterlagen zu nennen und auf regionalfunding.at zu veröffentlichen.

(2) Betrifft der Prospekt, die Informationen gemäß § 4 Abs 1 AltFG, die Informationen gemäß § 7 Abs 8a KMG oder die Informationsschrift ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen, haben Anleger, die sich bereits zu einem Erwerb oder einer Zeichnung der Wertpapiere oder Veranlagungen verpflichtet haben, bevor der Nachtrag veröffentlicht wird, das Recht, ihre Zusagen innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Nachtrags zurückzuziehen, vorausgesetzt, dass der neue Umstand oder die Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit gemäß Absatz 1 vor dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots und der Lieferung der Wertpapiere oder Veranlagungen eingetreten ist. Sind Anleger Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, beträgt diese Frist zumindest eine Woche nach dem Tag, an dem die Angaben nach Absatz 1 veröffentlicht wurden. Diese Frist kann vom Emittenten verlängert werden. Die Frist für das Widerrufsrecht ist im Nachtrag anzugeben.

§ 7 Berichte

(1) Mit erfolgreichem Abschluss einer Emission treten für Emittenten folgende Berichtspflichten in Kraft:

  • Jahresabschluss spätestens 5 Monate nach Ende der Geschäftsjahrs
    a) bei Ergebnisermittlung gemäß § 4 Absatz 1 oder § 5 EStG ("Bilanzierer")
    Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang sofern dazu eine Verpflichtung gemäß UGB besteht, Ausblick bis zum Ende des lfd. Geschäftsjahrs;
    b) bei Ergebnisermittlung gemäß § 4 Absatz 3 ("Einnahmen-/Ausgabenrechner")
    Darstellung der Erträge/Aufwendungen gemäß Einkommensteuererklärung - Formular E1a-Punkt 3 ("Gewinnermittlung"), Status, Ausblick bis zum Ende des lfd. Geschäftsjahrs;
  • Ergebnisverteilungsrechnung und Ausschüttungsbericht, spätestens 5 Monate nach Ende des Geschäftsjahres;
  • Ad hoc-Meldungen unverzüglich nach Eintritt wesentlicher Ereignisse.

(2) Die Berichte werden vom Emittent an regionalfunding.at übermittelt und von regionalfunding.at im geschlossenen Anlegerbereich zum Download zur Verfügung gestellt. Die Verantwortung für Richtigkeit, Vollständigkeit und zeitgerechte Übermittlung der Berichte und Meldungen an regionalfunding.at zwecks Veröffentlichung trägt ausschließlich der Emittent.

(3) Der Emittent ist dazu verpflichtet, ein Register aller Anleger zu führen und zu aktualisieren (Altinhaber und Neuinhaber bei Abtretung/Erbschaft der Wertpapiere bzw. Abschichtung nach Kündigung von Anlegern ggf. unter Beachtung von gesetzlichen Verpflichtungen zur Bekanntgabe von Kapitalherabsetzungsmaßnahmen). Anleger verlieren die Zugriffsmöglichkeit auf Berichte und Emissionsunterlagen mit Ende des der Abtretung oder Abschichtung folgenden Jahres. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Anlegerregisters und die damit verbundene exklusive Zugriffsmöglichkeit berechtigter Anleger trägt der Emittent die Verantwortung.

(4) Es obliegt den Anlegern, bei Abtretung/Erbschaft oder Abschichtung zeitgerecht Emissionsunterlagen und Berichte downzuloaden und auszudrucken, auf eigenen Datenträgern abzuspeichern oder sich diese Daten bei zukünftigem Bedarf vom Emittenten zu beschaffen.

(5) Der Emittent ist dazu verpflichtet, sämtliche Emissionsunterlagen, Berichte und Meldungen auf in seiner Verfügungsmacht stehenden Datenträgern abzuspeichern, um im Fall eines zeitweiligen oder dauerhaften Ausfalls von regionalfunding.at (bspw. durch Hacking, längerfristiger Netzausfall, Insolvenz von rf.at) im Bedarfsfall die Daten seinen Anlegern zur Verfügung stellen zu können. Ebenso ist er gegenüber Anlegern, deren Zeichnungsantrag er angenommen hat, obwohl sie keinen Internetzugang haben (bspw. ältere Personen), verpflichtet, diesen sämtliche Emissionsunterlagen, Berichte und Meldungen in lesbarer, schriftlicher Form - gemäß § 8 Abs letzter Satz - zu übermitteln.

§ 8 Emissionsphase

(1) Die Emissionsphase - auch Zeichnungsfrist genannt - ist der Zeitraum zwischen dem Ende der Frist gemäß § 2 Absatz 9 (AGB - Emittent) nach Freischaltung der Emission auf der Plattform und dem

  • Abschluss auf Grund der Erreichung des Emissionsziels;
  • Ablauf der Zeichnungsfrist
    a) ohne Verlängerung;
    b) nach Verlängerung.

(2) Innerhalb der Zeichnungsfrist werden vom Emittenten Zeichnungsanträge entgegengenommen. Zeichnungsanträge werden den Teilnehmern als Bestandteil der Emissionsunterlagen über die Plattform zur Verfügung gestellt. Die Eingabe der Daten für einen Zeichnungsantrag erfolgen in einem Online-Formular, erst wenn dieses vollständig ausgefüllt wurde und die darin enthaltenen Abfragen vollständig und richtig beantwortet sind, werden die Daten hochgeladen und daraus unter Hinzufügung der Bankverbindung zur Einzahlung auf das Treuhandkonto ein ausgefüllter Zeichnungsantrag in Form eines PDF-Files kreiert, das per Email an den Teilnehmer versandt wird. Der Teilnehmer druckt dieses PDF-File aus, unterfertigt und übersendet diesen Zeichnungsantrag zusammen mit einer Kopie seines Reisepasses oder Personalausweises an den Emittenten (Briefpost oder Scans per Email). Der Zeichnungsantrag darf vom Emittenten nur dann angenommen werden, wenn der Zeichner seine Identität nachweist, indem er eine Kopie seines Reisepasses oder Personalausweises dem unterfertigten Zeichnungsantrag beilegt bzw. mitübermittelt. Ausnahmsweise können vom Emittenten gleichartige Zeichnungsanträge in Papierform zum händischen Ausfüllen zur Verfügung gestellt werden, diese müssen von ihm sodann auf der Plattform nacherfasst werden. Wird diese Vorgangsweise gewählt, um Zeichnern, die über keinen Internetzugang verfügen (bspw. ältere Personen), eine Anlage zu ermöglichen, hat der Emittent auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass diese zeitnah mit Informationen, die vollinhaltlich denen auf der Plattform entsprechen, versorgt werden (Ausdruck und persönliche Übergabe, Versand per Post, Botendienst etc. siehe § 7 Abs 5).

(3) Vor Ablauf der Zeichnungsfrist kann der Emittent entscheiden, die Zeichnungsfrist zu verlängern. Über die Dauer der Verlängerungsfrist und den Zeitpunkt der Veröffentlichung wird er regionalfunding.at spätestens eine Woche vor Ablauf der ursprünglichen Zeichnungsfrist schriftlich informieren.

(4) Sobald das eingelobte Kapital den oberen Schwellwert erreicht, wird das Projekt - nach einer Wartefrist von 3 Wochen und sofern dieser Schwellwert durch zwischenzeitliche Rücktritte von Anlegern nicht wieder unterschritten wird - jedenfalls (ggf. mit geringfügigen Einschränkungen) durchgeführt. Die Emission läuft weiter, gemäß Absatz 3 kann die Zeichnungsfrist auch noch verlängert werden. Mit Ablauf der (ggf. verlängerten) Zeichnungsfrist oder Erreichen des Emissionsziels wird die Emission erfolgreich abgeschlossen, auf Absatz 5 wird verwiesen. Das eingelobte Kapital wird dem Emittenten vom Treuhänder erst nach Ablauf der (ggf. verlängerten) Zeichnungsfrist und Auslaufen des Rücktrittsrechts gemäß § 8 Absatz 2 FernFinG zuzüglich Postweg (ingesamt 3 Wochen) und Abgabe einer unterfertigten Sammelurkunde zur Verfügung gestellt.

(5) Erreicht das eingelobte Kapital das Emissionsziel, wird jedenfalls spätestens 3 Wochen danach (Auslaufen des Rücktrittsrechts gemäß § 8 Absatz 2 FernFinG + Postweg) die Emission erfolgreich abgeschlossen und das eingelobte Kapital dem Emittenten vom Treuhänder nach Abgabe einer unterfertigten Sammelurkunde zur Verfügung gestellt. Zwischenzeitlich einlangende Zeichnungen dürfen nur mehr unter Vorbehalt - als Ersatz für Rücktritte - angenommen werden.

(6) Erreicht das eingelobte Kapital am Ende der Zeichnungsfrist (ggf. nach einer Fristverlängerung) den unteren Schwellwert nicht, wird die Emission erfolglos beendet, bereits eingelobtes Kapital wird den Zeichnern vom Treuhänder unverzüglich rückerstattet.

(7) Liegt das eingelobte Kapital am Ende der Zeichnungsfrist (ggf. nach einer Fristverlängerung) zwischen oberem und unterem Schwellwert, obliegt dem Emittent - nach einer Wartefrist von 3 Wochen und sofern der untere Schwellwert durch zwischenzeitliche Rücktritte von Anlegern nicht wieder unterschritten wird - die Entscheidung

  • das Projekt dennoch durchzuführen (ggf. mit deutlichen Einschränkungen) und damit die Emission erfolgreich abzuschließen;
  • das eingelobte Kapital an die Zeichner rückzuführen und die Emission erfolglos abzuschließen.

(8) Wird eine Emission

  • erfolgreich abgeschlossen, sind die Emissionsunterlagen nur mehr den jeweiligen Anlegern zugänglich, Zeichnungsanträge stehen nicht mehr zur Verfügung, die Berichtspflichten gemäß § 7 treten in Kraft;
  • erfolglos abgeschlossen, werden die Emissionsunterlagen automatisch nach 2 Monaten von der Plattform genommen, auf Wunsch des Emittenten auch früher, jedoch nicht vor Rückzahlung der Treuhandgelder an die Anleger (+ 3 Tage Überweisungsdauer), Zeichnungsanträge stehen ab Abschluss der Emission nicht mehr zur Verfügung.

(9) Handelt es sich bei einer Emission um die Erstemission von Aktien, deren Gesamtgegenwert in der Europäischen Union über einen Zeitraum von zwölf Monaten gerechnet wenigstens 250.000 Euro beträgt, ist ein vereinfachter Prospekt nach § 7 Abs. 8a KMG oder ein Prospekt für Wertpapiere nach § 7 Abs. 8 erster Satz KMG zu erstellen, von der FMA zu billigen und gemäß § 10 KMG zu veröffentlichen. Das öffentliche Angebot bzw. die Zeichnungsfrist beginnt frühestens sechs Banktage nach der Freischaltung zu laufen, bei allen anderen Emissionen reduziert sich diese Frist auf einen Banktag.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Anleger

Dieser Teil der AGB gilt nur für Zeichner und Anleger i.S.d Begriffsbestimmungen des § 2 Allgemeiner Teil.

§ 1 Vorankündigungen von Projekten

(1) Vorankündigungen von Projekten sind allen Benutzern von regionalfunding.at zugänglich.

(2) Vorankündigungen dienen dazu, Benutzer über Projekte, die sich kurz vor der Emissionsphase befinden, im Rahmen einer Kurzbeschreibung zu informieren. Dabei soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, eine Vorauswahl zu treffen, zeitgerecht eine Registrierung vorzunehmen und sodann als Teilnehmer nach Freischaltung von Emissionen auf die Emissionsunterlagen zugreifen zu können.

§ 2 Emission

(1) Nähere Informationen zu Emissionen sind ausschließlich registrierten Teilnehmern vorbehalten. Diese haben während der Emissionsphase Zugang zu allen Emissionsunterlagen, das sind sämtliche Unterlagen, die den Emittenten, das konkrete Projekt und die damit verbundenen Chancen und Risiken sowie die Beteiligungsbedingungen beschreiben und dazu geeignet sind, den Teilnehmern eine fundierte Grundlage für eine Anlageentscheidung zu bieten, idR Business Plan und Informationsschrift, ggf. zu einem gemeinsamen Dokument integriert, bzw. - wenn von keiner Befreiungsbestimmung gemäß § 3 KMG Gebrauch gemacht wird - Prospekt, Beteiligungsbedingungen und Zeichnungsantrag, ggf. Nachträge wie Korrekturen, Ergänzungen und Aktualisierungen.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Unterlagen ist ausschließlich der Emittent verantwortlich, für Emissionen unter Anwendung des AltFG und Emissionsvolumina von € 100.000 und unter € 1,5 Mio ist hinsichtlich Kohärenz, Vollständigkeit und Verständlichkeit zusätzlich der Prüfer gemäß § 4 Abs 9 AltFG, für Prospekte die einer Prüfung gemäß § 8 KMG unterzogen wurden, zusätzlich der Prospektkontrollor bzw. für Prospekte die einer Billigung gemäß § 8a KMG unterzogen wurden, zusätzlich die Finanzmarktaufsicht (FMA) verantwortlich. rf.at/regionalfunding.at übernimmt dafür keine wie immer geartete Haftung, eine solche wird ausdrücklich ausgeschlossen, was jeder Benutzer der Plattform regionalfunding.at durch seine dortige Registrierung anerkennt.

(2) Durch rf.at oder die Plattform regionalfunding.at erfolgt keinerlei Vermögensberatung oder Anlageempfehlung. Die Entscheidung obliegt den Teilnehmern selbst, ob sie unter Benutzung der Plattform und den Emissionsunterlagen Verträge eingehen wollen und welche Emission sie zeichnen. Die auf der Plattform verfügbaren Informationen stellen weder eine Beratungsleistung von rf.at/regionalfunding.at dar noch ersetzen sie eine fachkundige Beratung durch einen Vermögensberater oder Wertpapierdienstleister. Es empfiehlt sich daher für potenzielle Anleger dringend, sich vor Zeichnung einer Emission und auch während der Dauer des daraus resultierenden Vertragsverhältnisses umfassend über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer Zeichnung zu informieren und diese mit der gegenwärtigen und zukünftigen persönlichen und finanziellen Situation in Beziehung zu setzen.

Jegliche auf welchem Rechtsgrund immer basierende diesbezügliche (Mit)Haftung von rf.at/regionalfunding.at wird ausdrücklich in vollem Umfang ausgeschlossen, was jeder Benutzer der Plattform regionalfunding.at durch seine dortige Registrierung anerkennt.

Allgemeiner Hinweis: Jede Zeichnung einer Emission kann einen Totalverlust des investierten Kapitals zur Folge haben! Es sollten daher ausschließlich Mittel investiert werden,deren eventueller Verlust getragen werden kann,ohne eine maßgebliche Verschlechterung des Lebensstandards sowie der Versorgung und Vorsorge zu erleiden!

(3) Für Teilnehmer, die sich zur Zeichnung einer Emission entschließen, stellt der Emittent unter den Emissionsunterlagen auf regionalfunding.at einen Zeichnungsantrag zur Verfügung. Die Eingabe der Daten für einen Zeichnungsantrag erfolgen in einem Online-Formular, erst wenn dieses vollständig ausgefüllt wurde und die darin enthaltenen Abfragen vollständig und richtig beantwortet sind, werden die Daten hochgeladen und daraus unter Hinzufügung der Bankverbindung zur Einzahlung auf das Treuhandkonto ein ausgefüllter Zeichnungsantrag in Form eines PDF-Files kreiert, das per Email an den Teilnehmer versandt wird. Der Teilnehmer druckt dieses PDF-File aus, unterfertigt und übersendet diesen Zeichnungsantrag zusammen mit einer Kopie seines Reisepasses oder Personalausweises an den Emittenten (Briefpost oder Scans per Email). Der Zeichnungsantrag darf vom Emittenten nur dann angenommen werden, wenn der Zeichner seine Identität nachweist, indem er eine Kopie seines Reisepasses oder Personalausweises dem unterfertigten Zeichnungsantrag beilegt bzw. mitübermittelt. Aus rechtlichen Gründen werden Zeichnungsanträge, die irrtümlich an die Adresse der Plattform oder des Treuhänders gesandt oder übermittelt werden, ausnahmslos an die Absender retourniert; keinesfalls werden sie an Emittenten weitergeleitet!

(4) Durch Annahme von Zeichnungen durch den Emittenten werden aus den Zeichnern Anleger, gleichzeitig wird der Vertrag, der die Grundlage der Emission bildet, zwischen Emittent und Anlegern abgeschlossen; keinesfalls wird rf.at/regionalfunding.at dabei in irgend einer Weise Vertragspartei.

(5) Die gewünschte Beteiligungshöhe ist innerhalb des vorgegebenen Rahmens und unter Beachtung der angegebenen Stückelung bzw. eines angegebenen Mindestbetrages frei wählbar. Bei Anwendung des AltFG ist § 3 Abs 1 Z 2 AltFG in Verbindung mit Abs 3 zu beachten. Überschreitet die Beteiligungshöhe den in § 3 Abs 1 Z2 AltFG angegebenen Gesamtwert, erfolgt eine automatisierte (Ja-Nein-)Abfrage, ob

  • es sich beim Zeichner um einen professionellen Anleger gemäß § 2 Abs. 1 Z 33 AIFMG oder um eine juristische Person, sofern sie nicht Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes – KSchG, BGBl. Nr. 140/1979 ist, handelt;
  • der Zeichner die Auskunft erteilt, dass er höchstens das Doppelte seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens über zwölf Monate gerechnet investiert;
  • der Zeichner die Auskunft erteilt, dass er maximal 10 % seines Finanzanlagevermögens investiert.
Werden alle angeführten Abfragen negativ beantwortet, können maximal € 5.000 oder das höchste Vielfache des Mindestbetrages, das diese Grenze nicht übersteigt, als Beteiligungsbetrag eingegeben werden.

Die Prüfung unter Beachtung von § 3 Abs 1 Z2 AltFG, ob Emittenten von Anlegern bereits zu einem früheren Zeitpunkt Beträge entgegengenommen haben, obliegt ausschließlich den Emittenten.

§ 3 Belehrung über Rücktrittsrechte nach österreichischem Recht

Rücktrittsrecht gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG, Haustürgeschäfte):
Wenn Sie Ihre Beitrittserklärung weder in den Geschäftsräumlichkeiten des jeweiligen Emittenten noch bei einem von dieser dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben haben, so können Sie bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen Ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittsfrist beginnt mit Erhalt einer Abschrift der Beitrittserklärung, die eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Kein Rücktrittsrecht besteht, wenn Sie selbst die geschäftliche Verbindung mit dem jeweiligen Emittenten oder deren Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt haben oder wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind. Die Rücktrittserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, eine Begründung ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist abgesendet wird.

Rücktrittsrecht gemäß § 3a KSchG (Nichteintritt maßgeblicher Umstände):
Sie können weiters Ihren Rücktritt erklären, wenn ohne Ihre Veranlassung ein für Ihre Einwilligung maßgeblicher Umstand, den der jeweilige Emittent im Zuge der Vertragsverhandlung als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintritt. Ein solcher maßgeblicher Umstand ist insbesondere die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile sowie die Aussicht auf Kredit. Die Rücktrittsfrist beträgt auch in diesem Fall eine Woche und beginnt zu laufen, sobald Ihnen erkennbar ist, dass ein maßgeblicher Umstand nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eingetreten ist und Sie diese schriftliche Belehrung über Ihr Rücktrittsrecht erhalten haben. Für die Rücktrittserklärung gilt die oben zum Rücktritt nach § 3 KSchG erfolgte Erläuterung.

Achtung: Das Rücktrittsrecht nach dieser Bestimmung erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragsparteien.

Rücktrittsrecht nach § 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG):
Sofern der Abschluss des Vertrages nicht unmittelbar über einen Anlageberater erfolgt, sondern auf dem Wege des Fernabsatzes durch so genannte Fernkommunikationsmittel (Brief, Telefon, Fax, elektronische Medien wie Email oder Internet) steht Ihnen gemäß § 8 FernFinG ein Rücktrittsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu: Sie können vom Vertrag oder Ihrer Vertragserklärung binnen 14 Tagen zurücktreten, wobei diese Frist gewahrt ist, wenn der Rücktritt schriftlich oder auf einem anderen, dem Empfänger zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger erklärt und diese Erklärung vor Ablauf der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Haben Sie die Vertragsbedingungen und Vertriebsinformationen erst nach Vertragsabschluss erhalten, so beginnt die Rücktrittsfrist mit Erhalt all dieser Bedingungen und Informationen zu laufen.

Achtung: Ihr Rücktrittsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Rücktrittsrecht ausgeübt haben. Üben Sie Ihr Rücktrittsrecht nicht aus, bleiben Sie an die Beteiligung gebunden und haben die damit zusammenhängenden vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Zu den vertraglichen Kündigungsbestimmungen siehe oben.

Folgen des Rücktritts: Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie vertragliche Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Rücktritt gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen Zug um Zug erfüllt werden.

Wegfall von verbundenen Verträgen: Haben Sie im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag einen anderen Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen des jeweiligen Emittenten oder eines Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem jeweiligen Emittenten abgeschlossen, so gilt der Rücktritt vom vorliegenden Vertrag auch für diesen zusätzlichen Vertrag. Wollen Sie ganz sicher gehen, so empfehlen wir aber jedenfalls, auch den zusätzlichen Vertrag gesondert zu widerrufen.

Rücktrittsrecht nach § 4 Abs 7 Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG): Hat ein Anleger, der Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG ist, nicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung die Informationen gemäß Abs. 1 erhalten, kann er von seinem Angebot oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht erlischt mit Ablauf von zwei Wochen nach dem Tag, an dem der Anleger die fehlenden Informationen erhalten hat und er über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist. Im Übrigen gelten für das Rücktrittsrecht des Verbrauchers die Bestimmungen des § 5 Abs. 3, 5 und 6 KMG sinngemäß.

Der Rücktritt ist zu richten an die: Adresse des jeweiligen Emittenten.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Projektwerber/Emittent

Dieser Teil der AGB gilt nur für Projektwerber und Emittenten i.S.d Begriffsbestimmungen des § 2 Allgemeiner Teil.

§ 1 Einstellen von Projekten durch den Projektwerber

(1) Nach erfolgreicher Registrierung können Teilnehmer Projekte auf regionalfunding.at zur Einreichung uploaden, sie werden damit zu Projektwerbern.

(2) Jeder Projektwerber ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von regionalfunding.at nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und gesetzliche Bestimmungen sowie die Rechte von Dritten zu respektieren. Daraus ergeben sich für Projektwerber folgende Verpflichtungen:

  • Jeder Projektwerber stellt sicher, dass durch von ihm in die Plattform eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie die Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte von Dritten verstoßen wird. Jeder Projektwerber wird vor jedem Upload prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk und dessen Inhalten (bspw. Texte, Grafiken, Fotos, Musik, Videos) zustehen oder Genehmigungen seitens der Rechteinhaber vorliegen. Bei Fotos und Videos ist eine weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf ein Upload nicht erfolgen.
  • Jeder Projektwerber unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminieren-dem, rassistischem, links- oder rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.

(3) rf.at bzw. von ihr Beauftragte Dritte führen kurzfristig eine Schnellprüfung der eingereichten Unterlagen durch und stellen fest, ob es für das eingereichte Projekt grundsätzliche Ausschlussgründe gibt ("Schnelles Nein").

(4) rf.at/regionalfunding.at behält sich vor, das Einstellen von Projekten jederzeit von weiteren zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen oder, auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme eines Projekts, dieses ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(5) Wird ein Projekt nicht gemäß Abs 3 oder Abs 4 abgelehnt, erhält der Projektwerber ein Email mit dem Hinweis "Projekt vorläufig angenommen" sowie die Kontaktdaten des zuständigen Ansprechpartners von regionalfunding.at zwecks Abstimmung der weiteren Vorgangsweise mit dem Ziel der raschen Durchführung einer Emission. Der Projektwerber erstellt eine Informationsschrift mit strukturierter Risikodarstellung, einen Geschäftsplan und einen Finanzplan, Firmenbuchauszug, aktueller Jahresabschluss, Beteiligungsbedingungen, Zeichnungsantrag die Emissionsunterlagen gemäß § 2 AGB-allgemeiner Teil und gibt das Emissionsziel mit oberem und unterem Schwellwert an.

(6) Bei Bedarf können dem Projektwerber unverbindlich regionale DPO-Experten benannt werden, die den Projektwerber bei der Erlangung der Emissionsreife (5-Jahres-Planung, Erstellung der Emissionsunterlagen, Berichtswesen, Projektcontrolling) unterstützen können. rf.at weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Beratungsleistungen, auch wenn sie im Zusammenhang mit einer Projektwerbung und/oder Emission stehen, ausschließlich Leistungs- und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Projektwerber/Emittent und den jeweiligen Beratern darstellen, die ausschließlich zwischen den Beratern und dem Projektwerber/ Emittent abgerechnet werden und für deren Erfolg rf.at keinerlei Gewährleistung oder Haftung übernimmt.

(7) Sofern keine Prüfung der für die Anleger vorgesehenen Informationsunterlagen gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 4 Abs 9 AltFG, § 8-8a KMG), behält sich regionalfunding.at vor, ohne hierzu verpflichtet zu sein, bei Vorliegen der Unterlagen diese zu sichten. Sollten im Zuge der Sichtung Inkonsistenzen, Schutzrechtsverletzungen oder sonstige Mängel in den Unterlagen festgestellt werden, wird regionalfunding.at den Projektwerber davon in Kenntnis setzen, auf etwaige Probleme hinweisen und dem Projektwerber Gelegenheit zu einvernehmlichen Nachbesserungen und Korrekturen der Unterlagen geben. Etwaige Mehrkosten, welche regionalfunding.at durch oder im Zusammenhang mit Änderungen nach diesem Absatz entstehen, trägt der Projektwerber und werden gesondert in Rechnung gestellt.

(8) Wurde eine gesetzlich vorgesehene Prüfung erfolgreich abgeschlossen bzw. werden in den Unterlagen keine Mängel festgestellt oder wurden diese behoben, wird das Projekt mit einer knappen Kurzbeschreibung als Vorankündigung freigeschaltet und damit den Benutzern vorgestellt.

§ 2 Vom Projekt zur Emission, vom Projektwerber zum Emittent

(1) Nach erfolgter Unterlagenvorlage ist vom Projektwerber - auch wenn Befreiungsbestimmungen hinsichtlich Prospektpflicht genutzt werden, die nicht zu einer gesetzlichen Mindestinformationspflicht führen – ist eine Informationsschrift mit strukturierter Risikodarstellung, ein Geschäftsplan und ein Finanzplan zu verfassen, die Schlüsselinformationen über die beabsichtigte Emission enthalten und den Teilnehmern grundlegende und angemessen strukturierte Informationen zur Verfügung stellen, um es ihnen zu ermöglichen, Art und Risiken des Emittenten und der Wertpapiere oder Veranlagungen, die ihnen angeboten werden, zu verstehen. Die in § 1 Absatz 5 beschriebenen Unterlagen sind:

  • Ergänzungen zur Informationsschrift (Informationsschrift besteht aus mehreren Dokumenten)
  • in diese Informationsschrift zu integrieren (Informationsschrift besteht aus einem Dokument)

(2) Der Betreiber der Plattform behält sich vor, ohne hierzu verpflichtet zu sein, bei Vorliegen der Informationsschrift diese zu sichten. Sollten im Zuge der Sichtung Inkonsistenzen mit den Unterlagen oder sonstige Mängel festgestellt werden, wird regionalfunding.at den Projektwerber hiervon in Kenntnis setzen, auf etwaige Probleme hinweisen und dem Projektwerber Gelegenheit zu Nachbesserungen und Korrekturen der Unterlagen bzw. der Informationsschrift geben. Bei groben Inkonsistenzen wird das Projekt nicht vorangekündigt bzw. eine freigeschaltete Vorankündigung wieder gesperrt. Etwaige Mehrkosten, welche regionalfunding.at durch oder im Zusammenhang mit Änderungen nach diesem Absatz entstehen, trägt der Projektwerber und werden gesondert in Rechnung gestellt.

(3) regionalfunding.at behält sich vor, für die in Absatz 2 angeführten Nachbesserungen und Korrekturen eine Frist zu setzen. Ist diese Frist verstrichen ohne dass Nachbesserungen oder Korrekturen im einvernehmlichen Ausmaß seitens des Projektwerbers durchgeführt worden sind bzw. liegen weiterhin Inkonsistenzen oder Mängel in der Informationsschrift vor, wird das Projekt nicht vorangekündigt bzw. eine freigeschaltete Vorankündigung wieder gesperrt. Noch ausständige Gebühren, die bei vollständiger Freischaltung als Emission fällig geworden wären, sind unverzüglich und vollständig zu entrichten, ein Anspruch des Projektwerbers auf Erlass oder Rückerstattung der Gebühren ist ausgeschlossen.

(4) Werden in der Informationsschrift keine Inkonsistenzen zu den Unterlagen und auch keine sonstigen Mängel festgestellt oder wurden diese gemäß Absatz 3 fristgerecht behoben, wird das Projekt zur Veröffentlichung freigegeben.

(5) Macht der Projektwerber von keiner Befreiungsbestimmung von der Prospektpflicht gemäß § 3 KMG Gebrauch und kommen auch nicht §4 Abs 1 AltFG oder § 7 Abs. 8a KMG zur Anwendung, so stellt er einen geprüften bzw. gebilligten Prospekt zur Veröffentlichung auf regionalfunding.at zur Verfügung.

(6) Von regionalfunding.at werdem dem Projektwerber Vorlagen zur Verfügung gestellt, die von ihm unter Beiziehung eines Anwalts oder Notars zu konkreten Beteiligungsbedingungen bzw. zum Zeichnungsantrag vervollständigt werden.

(7) Der Projektwerber wird einen Treuhänder mit der Abwicklung der Zeichnung beauftragen. Dazu wird der Treuhänder bei einer Bank ein Treuhandkonto eröffnen und diese unter entsprechender Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung beauftragen, rf.at/regionalfunding.at laufend über die Entwicklung des Treuhandkontos (Saldo und die Anzahl der Anleger) zwecks Veröffentlichung zu informieren. Der Projektwerber kann über das eingelobte Kapital nur verfügen, wenn feststeht, dass

  1. das Gesamtnominale der begebenen Genussrechte gezeichnet wurde;
    oder
  2. der (obere) Schwellenwert der begebenen Genussrechte gezeichnet wurde;
    oder
  3. zumindest der (untere) Schwellenwert der begebenen Genussrechte gezeichnet wurde und der Emittent erklärt, den Emissionszweck dennoch (ggf. mit definierten Einschränkungen) erfüllen zu können;
    und
  4. alle Fristen von Rücktrittsrechten der Zeichner abgelaufen sind;
    und - sofern es sich bei der Emission um verbriefte Genussrechtsanteile (Wertpapier) handelt
  5. der Emittent eine unterfertigte Sammelurkunde zusammen mit einem vollständigen Genussrechtanteilsinhaberregister dem Treuhänder zu Verwahrung übergeben hat.

(8) Die gemäß Absatz 1 gestaltete Informationsschrift bzw. die gemäß Absatz 5 erforderlichen Informationen oder der geprüfte/gebilligte Prospekt sowie die gemäß Absatz 6 ausformulierten Beteiligungsbedingungen und der konkretisierte Zeichnungsantrag stellen zusammen mit einem aktuellen Firmenbuchauszug und dem letzten vorliegenden Jahresabschluss die Emissionsunterlagen dar. Liegen diese vollständig vor, wechselt das Projekt aus dem allgemeinen Vorankündigungsbereich in den - ausschließlich Teilnehmern vorbehaltenen - Emissionsbereich, mit der Freischaltung wird das Projekt zur Emission und der Projektwerber zum Emittenten.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Für die von uns zu erbringenden Leistungen verrechnet rf.at bei Auftragserteilung, jeweils zur Zahlung fällig vor Durchführung:

Vorprüfungspauschale € 200,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer
Einreichung (Projekt) (Listenpreis*),**) - Vorprüfungspauschale) x 50%
Freischaltung (Emission) (Listenpreis*),**) - Vorprüfungspauschale) x 50%
Berichte Listenpreis*)

*) Informationen laut Preisliste
**) je nach Kategorie (abhängig vom Emissionsziel), unabhängig vom Emissionserfolg

Jedenfalls müssen vor Freischaltung (Emission) sämtliche mit der Emission in Zusammenhang stehende Kosten (nicht nur Plattform) bezahlt sein und beim Treuhänder eine Kaution hinterlegt sein, aus der die Kosten für die Abwicklung der Rücküberweisungen – für den Fall, dass die Emission nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann –getragen werden.

§ 4 Preisliste

PREISLISTE

Für einen gesamthaften Überblick weisen wir nicht nur die reinen Plattformkosten aus, sondern auch die mit einer Emission unmittelbar verbundenen Nebenkosten für Dienstleistungen (Treuhandabwicklung und Prüfung), die von unseren Kooperationspartnern angeboten werden.

Nicht enthalten sind darin Kosten für die Unterstützung bei der Erstellung von Emissionsunterlagen sowie Videos, Präsentationen etc. Diese sind stark vom individuellen Projekt und dem jeweiligen Emittenten und seinem Umfeld abhängig.

Die nachstehenden Grafiken geben einen ersten Überblick über die o.a. Plattform- und Nebenkosten und ihr Verhältnis zum Emissionsziel (bezogen auf die jeweils Kategorieobergrenze)

Emissionskosten und Cost/Capital-Ratio